Lief gerade in Deutschlandfunk
Facebook, Google, Amazon, Apple: Das Bundeskartellamt führt viele Verfahren gegen große US-Konzerne. Präsident Andreas Mundt fühle sich dabei aber nicht wie „David gegen Goliath“, sagte er im Dlf. Man habe starke Eingriffsbefugnisse, etwa Auskunftsbeschlüsse, Bußgelder oder Veränderung ganzer Geschäftsmodelle.
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskartellamts-chef-zu-digitaloekonomie-mundt-werte-der.868.de.html?dram%3Aarticle_id=503442Bezeichnend finde ich, dass der Standpunkt
Die Gesetze sind/ waren da, diese Gesetze werden/ wurden nur nicht durchgesetzt. fast wortgleich vom Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt in Bezug auf die Megakonzerne und von einem Beteiligten (Ingenieur? Manager?) sowie auch von der Journalistin in Bezug auf den Jahrzehnte lange dauernden Betrug im Dieselskandal [1] vertreten wird. Mir fällt dazu noch der
Cum-Ex-Skandal, wo die Akteure Jahrzehnte lang ihr kriminelles Unwesen getrieben haben. Angesichts derart Zustände frage ich mich
Haben wir es mit einem Fehler im System, das nicht im Stande ist über längere Zeiträume das geltende Recht durchzusetzen? Ist das noch ein Rechtsstaat, der mit derart Auswüchsen nicht fertig werden kann?
In meiner Wahrnehmung (basierend auf dem oben genannten Interview) ist der Präsident des Bundeskartellamts, stellvertretend für viele Vertreter des Staates
zu selbstgefällig, zu selbstzufrieden, zu fatalistsich, zu wenig motiviert die Zustände wirklich zu ändern. Ich bin skeptisch, dass mit so einer Einstellung der staatlichen Akteure die bestehende Gesetze durchgesetzt werden können. Hinzu kommt - ist meine persönliche Meinung - dass die staatlichen Akteure der Nationalstaaten lediglich als Handlanger der nationalen Medienkonzerne gegenüber der Übermacht der GAFA-Megakonzerne agieren und die Interessen der Bürger, die demokratischen Werte eher untergeordnete Rolle spielen.
Ich appelliere an alle Interessierte
ein, zwei, fünf, 125 Zeilen an die Redakteure des Deutschlandfunks zu schreiben mit der Hoffnung, dass die Redakteure sich irgendwann durchringen und über die faszinierende Möglichkeiten im Fediverse berichten.
[1] Podcast-Serie: Winterkorn und seine Ingenieure, verfügbar bis 13.09.2022 -
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_feature/Podcast-Serie-Winterkorn-und-seine-Ingenieure,dieselskandal116.html#
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